AGB für die Nutzung des betrieblichen Gesundheitsmanagement-Angebots (BGM) EAT SMARTER GmbH & Co. KG, Schulterblatt 58, 20357 Hamburg (Stand: Juli 2025) 1. Geltungsbereich und Anbieter (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Vertragsverhältnisse zwischen der EAT SMARTER GmbH & Co. KG, Schulterblatt 58, 20357 Hamburg, HRA 90183, Amtsgericht Hamburg (nachfolgend „Anbieter“) und ihren gewerblichen Kunden (nachfolgend „Kunde“) im Zusammenhang mit dem Angebot im Bereich des betrieblichen Gesundheitsmanagements (BGM). (2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer i. S. d. § 14 BGB. Der Abschluss eines Vertrags durch Verbraucher (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen. Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nicht. 2. Vertragsgegenstand (1) Gegenstand dieser AGB ist der Abschluss eines Rahmenvertrags zur Bereitstellung gesundheitsbezogener Leistungen für Mitarbeitende von Unternehmen. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweils individuell geschlossenen Einzelangebot, welches Bestandteil dieses Vertrags ist. (2) Der Anbieter behält sich vor, einzelne Leistungen im Rahmen technischer oder inhaltlicher Weiterentwicklung jederzeit zu ändern, auszutauschen oder durch gleichwertige Alternativen zu ersetzen, sofern der vertraglich vereinbarte Gesamtwert nicht wesentlich beeinträchtigt wird. 3. Vertragsschluss und Laufzeit (1) Der Vertrag kommt durch digitale Signatur oder die Rücksendung eines unterzeichneten Vertragsdokuments per E-Mail zustande. (2) Die Vertragslaufzeit beträgt zunächst 12 Monate ab Vertragsbeginn. Der Vertrag verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Laufzeitende in Textform gekündigt wird. (3) Der Anbieter ist berechtigt, Verträge jederzeit auch mit mehreren verbundenen Unternehmen des Kunden zu schließen. 4. Leistungen des Anbieters (1) Je nach gewähltem Paket (S, M, L) umfasst das Angebot u. a. folgende Leistungen: Gutscheine für App- und Kurszugänge ePaper-Abonnements Versand gedruckter Magazine an eine zentrale Adresse Zugang zu Webinaren und Vorträgen (remote oder vor Ort) zusätzliche Materialien (z. B. Plakate, Bücher, Challenges) persönliche Ansprechpartner, Eventoptionen, Employer Branding (2) Die Gutscheine sind nicht personenbezogen und dürfen durch den Kunden intern nach eigenem Ermessen weitergegeben werden. Eine Weitergabe an Dritte außerhalb des eigenen Unternehmens ist unzulässig. (3) Die Termine für Veranstaltungen und Vorträge werden im gegenseitigen Einvernehmen koordiniert, unter Berücksichtigung der Verfügbarkeiten des Anbieters. Ein Anspruch auf freie Terminwahl besteht nicht. (4) Zusätzliche Zugänge (z. B. für neue Mitarbeitende) können vom Kunden jederzeit zum jeweils gültigen Jahrespreis pro Person hinzugebucht werden. Diese Zugänge enden mit der Laufzeit des bestehenden Vertrags. 5. Pflichten des Kunden (1) Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten und Inhalte vertraulich zu behandeln und ausschließlich seinen Mitarbeitenden zur Verfügung zu stellen. (2) Das Herunterladen, Archivieren, Vervielfältigen oder externe Weitergeben von Inhalten (z. B. Videos, PDF-Dokumenten, Kursunterlagen) ist ausdrücklich untersagt. (3) Die Nutzung des EatSmarter-Logos ist ausschließlich für interne betriebliche Kommunikation gestattet. Eine öffentliche oder werbliche Nutzung ist unzulässig. (4) Bei Verstößen gegen diese Nutzungsregelungen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum System zu sperren, Schadensersatz geltend zu machen und ggf. den Vertrag außerordentlich zu kündigen. 6. Nutzungsrechte und Schutzrechte (1) Sämtliche Inhalte, Marken, Konzepte und digitalen Materialien sind urheberrechtlich geschützt. Die Rechte verbleiben beim Anbieter bzw. den jeweiligen Lizenzgebern. (2) Der Kunde erhält für die Laufzeit des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die betriebsinterne Nutzung durch seine Mitarbeitenden. Darüberhinausgehende Rechte werden nicht eingeräumt. (3) Der Anbieter ist berechtigt, technische Schutzmaßnahmen zu implementieren und Zugänge im Fall von Missbrauch zu deaktivieren. 7. Vergütung und Zahlungsbedingungen (1) Die Vergütung richtet sich nach dem jeweils gebuchten Paket. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer. (2) Die Abrechnung erfolgt jährlich im Voraus. Das Zahlungsziel beträgt 14 Tage nach Rechnungsdatum. Skonto wird nicht gewährt. (3) Bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen ist der Anbieter berechtigt, sämtliche Leistungen bis zum vollständigen Zahlungseingang auszusetzen oder zu sperren. Der gesetzliche Verzugszins nach § 288 Abs. 2 BGB (9 % über Basiszins) wird erhoben. (4) Rabattierte Konditionen dürfen nicht an Dritte weitergegeben oder veröffentlicht werden. 8. Vertragsverlängerung und Kündigung (1) Die Kündigung des Vertrags hat spätestens drei Monate vor Laufzeitende in Textform zu erfolgen. Maßgeblich ist der Zugang beim Anbieter. (2) Der Anbieter ist zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt, insbesondere im Fall von Zahlungsverzug, missbräuchlicher Nutzung oder unerlaubter Weitergabe von Inhalten. (3) Im Fall der Kündigung durch den Kunden aus Gründen außerhalb der Sphäre des Anbieters bleibt die Vergütungspflicht für die gesamte vereinbarte Laufzeit bestehen. 9. Haftung (1) Das Angebot stellt keine medizinische Beratung dar und ersetzt keine individuelle Diagnose oder Therapie. Es wird kein Heilversprechen abgegeben. (2) Der Anbieter haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Eine weitergehende Haftung – insbesondere für leichte Fahrlässigkeit, technischen Ausfall, Datenverluste oder Nichterfolg – ist ausgeschlossen. (3) Die Haftung ist im Übrigen summenmäßig auf die im jeweiligen Vertragsjahr gezahlte Gesamtvergütungbegrenzt. 10. Datenschutz (1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten der Mitarbeitenden des Kunden nur im technisch erforderlichen Maß zur Einlösung der App- oder Kurszugänge. (2) Bei Bedarf wird ein separater Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen. (3) Der Kunde ist verpflichtet, seine Mitarbeitenden ordnungsgemäß über die Datenverarbeitung zu informieren. 11. Höhere Gewalt (1) Der Anbieter haftet nicht für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten, sofern diese auf Ereignisse höherer Gewalt zurückzuführen ist. Dazu zählen insbesondere Pandemien, Krieg, Naturkatastrophen, Stromausfälle, Lieferengpässe oder Ausfall von Kooperationspartnern. (2) In solchen Fällen verlängern sich Fristen angemessen. Besteht die Störung länger als drei Monate, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Zahlungen für bereits erbrachte Leistungen bleiben davon unberührt. 12. Schlussbestimmungen (1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. (2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. (3) Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters in Hamburg.